Wer ist die BIS-SH?

Am 08.07.2020 hat sich aus den Bügerinitiativen und - Interessen-gemeinschaften aus Lütjenburg, Bornhöved und Stolpe die BIS-SH BürgerInteressengemeinschaften gegen Straßenausaubeiträge in Schleswig- Holstein, gebildet. Im Laufe der Zeit haben sich immer mehr BürgerInteressengemeinschaften und -initiativen der BIS-SH angeschlossen.

Die Vertreter der BürgerInteressengemeinschaften leisten jeweils in ihren Gemeinden Widerstand gegen die bestehenden Straßen-ausbausatzungen. Diese sorgen bei Anwendung dafür, das Bürger an den Straßensanierungskosten beteiligt werden. 

Leider gibt es noch viele Kommunen, die parteiübergreifend davon Gebrauch machen wollen. Sie begründen es u. a. damit, dass es ihre finanzielle Situation nicht erlaubt, auf Beiträge zu verzichten. Das führt nach wie vor zu großem Unverständnis und Unmut bei den betroffenen Anliegern.

Von den 1106 Gemeinden in Schleswig Holstein (Stat. Bundesamt 2018) haben 827 Gemeinden vor und nach 2012 gar keine Straßenausbausatzung.

102 Gemeinden haben ihre Straßenausbausatzung nach dem 26.01.2018 aufgehoben. Lediglich 157 Kommunen halten an ihrer bestehenden Straßenausbausatzung fest.

Von daher sind wir für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Denn es ist nur konsequent, wenn das Land im gleichen Zug mit Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetz per Gesetz die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft.

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